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Dieses Thema hat 5 Antworten
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Lady_Masque Offline




Beiträge: 2.471

09.06.2010 16:42
Sparpaket der Regierung -gerecht? antworten

Hier hab ich mal die wichtigsten geplanten Einschnitte aus dem Sparpaket von Stern.de übernommen, damit man sich ein Bild machen kann. Gerecht oder nicht?
Achtung, das ist lang. Ich wollte die Erklärungen aber dabei lassen. Ich poste immer 3 Seiten je Posting.

Wegfall des befristeten Zuschlags für Arbeitslose
Bisher erhielten Singles, die vom Arbeitslosengeld I zu Hartz-IV wechselten, im ersten Jahr einen befristeten Zuschlag von bis zu 160 Euro im Monat. Im zweiten Jahr gab es höchstens 80 Euro. Eheleute erhielten maximal das Doppelte dieser Summen. Jetzt wird der Zuschlag komplett gestrichen.

Sparvolumen 2011: 200 Millionen Euro

Sparvolumen 2012: 200 Millionen Euro

Sparvolumen 2013: 200 Millionen Euro

Sparvolumen 2014: 200 Millionen Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Eher nicht, denn der Spareffekt ist vergleichsweise gering. Wer aber künftig nicht rechtzeitig einen Job findet, erlebt den Wechsel zu Hartz-IV als besonders hart.

Bewertung: Man kann zu Recht darüber streiten, ob der Staat den sozialen Absturz bei neuen Hartz-IV-Empfängern abfedern muss. Wenn der Staat befindet, dass der Regelsatz von 359 Euro für Hartz-IV-Empfänger reichen muss, kann er das auch für alle geltend machen. Doch die vergleichsweise geringen Einsparungen werden einigen Arbeitslosen sehr weh tun. Ob sie deshalb schneller einen neuen Job finden, kann bezweifelt werden, denn schon jetzt geben sich nur die wenigsten mit Hartz-IV zufrieden und suchen händeringend nach Beschäftigung.

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Rentenversicherungszuschlag für Hartz-IV-Empfänger
Die Bundesregierung will für Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig keine Rentenversicherungsbeiträge mehr zahlen. Bislang zahlt der Staat für jeden Hartz-IV-Empfänger einen Betrag von rund 40 Euro pro Monat an die Rentenversicherung.

Sparvolumen 2011: 1,8 Milliarden Euro

Sparvolumen 2012: 1,8 Milliarden Euro

Sparvolumen 2013: 1,8 Milliarden Euro

Sparvolumen 2014: 1,8 Milliarden Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Der Nutzen der Zahlung der Rentenbeiträge für die Leistungsempfänger ist zumindest zweifelhaft, denn der monatliche Rentenanspruch pro Beitragsjahr eines Langzeitarbeitslosen wächst nur um wenige Euro. Deshalb läuft jeder Empfänger trotz der Rentenversicherung Gefahr, später die Grundsicherung zu benötigen. Die Kommunen laufen dennoch gegen die Einsparung Sturm, weil sie fürchten, dass dadurch ihre Kosten bei der Grundsicherung steigen. Einige Unionspolitiker haben bereits ihre Bereitschaft geäußert, diese Maßnahme noch einmal zu überdenken.

Bewertung: Für sich betrachtet ist die Streichung der Beiträge sinnvoll, dennoch sendet sie in der Gesamtschau ein fatales Signal an Hartz-IV-Empfänger: Ihr müsst bluten, während die Reichen ungeschoren davon kommen. Die Forderung nach Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern war zuvor vor allem von Industrievertretern aufgestellt worden.
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Ermessens- anstatt Pflichtleistungen
Wer arbeitslos ist, hat bislang Anspruch auf Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt. Zumeist geht es dabei um Bewerbungstrainings oder Zusatzqualifikationen. Künftig soll es nur noch im Ernessen des Vermittlers liegen, die bisherigen Pflichtmaßnahmen zu vergeben.

Sparvolumen 2011: 2 Milliarden Euro

Sparvolumen 2012: 4 Milliarden Euro

Sparvolumen 2013: 5 Milliarden Euro

Sparvolumen 2014: 5 Milliarden Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Schwierig, denn tatsächlich blickt kaum jemand durch, welche Eingliederungsmaßnahmen sinnvoll sind und welche nicht. Es ist also sinnvoll, diese auf den Prüfstand zu stellen. Dass aber selbst der Rechtsanspruch behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung entfällt, empfinden auch CDU-Politiker als ungerecht.

Bewertung: Seit der Einführung von Hartz-IV werden die Sozialgerichte von einer Klagewelle überflutet. Sollten künftig die Arbeitsvermittler nach eigenem Ermessen entscheiden, wer welche Maßnahme bekommt, wird die Zahl der Streitfälle weiter anwachsen. Es ist auch fraglich, ob so viele Maßnahmen gestrichen werden, dass die angestrebte Summe von 5 Milliarden Euro Einsparungen ab dem Jahr 2013 erreicht wird.

Lady_Masque Offline




Beiträge: 2.471

09.06.2010 16:44
#2 RE: Sparpaket der Regierung -gerecht? antworten

Effizienzgewinne bei der Arbeitsvermittlung
Die Kosten für die Arbeitsmarktvermittlung von Hartz-IV-Empfängern sollen ebenfalls gesenkt werden. Dafür soll die Verwaltung insgesamt effizienter gestaltet werden. Wie genau, ist aber noch unklar.

Sparvolumen 2011: 0 Euro

Sparvolumen 2012: 0 Euro

Sparvolumen 2013: 1,5 Milliarden Euro

Sparvolumen 2014: 3 Milliarden Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Ja, denn die Bundesagentur für Arbeit ist ein gigantischer Verwaltungsapparat. Ausgaben und Arbeitsprozesse zu überprüfen, bietet sich an.

Bewertung: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat hier viel Arbeit vor sich. So gewaltige Einsparungen sind ohne Personalabbau und Lohnsenkungen schwer zu erreichen. Der Versuch lohnt dennoch - wenn er nicht auf Kosten der Arbeitslosen geht.

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Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen
Auch Hartz-IV-Empfänger haben bislang einen Anspruch auf Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat. Das Elterngeld mindert den Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht. Das Elterngeld soll künftig gestrichen werden.

Sparvolumen 2011: 0,4 Euro

Sparvolumen 2012: 0,4 Milliarden Euro

Sparvolumen 2013: 0,4 Milliarden Euro

Sparvolumen 2014: 0,4 Milliarden Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Ja, denn es ist durchaus ein richtiges Argument, dass das sogenannte Lohnabstandsgebot eingehalten werden sollte. Das sieht vor, dass es einen Unterschied zwischen dem geringsten Lohn und der höchsten Sozialleistung geben soll, damit ein Anreiz erhalten bleibt, sich wieder eine Arbeit zu suchen.

Bewertung: Auch hier verhält es sich so wie bei einigen Maßnahmen in dem Sparpaket. An und für sich ist die Überlegung durchaus sinnvoll, aber sie trifft vor allem Geringverdiener oder Leistungsempfänger, also die Schwachen in dieser Gesellschaft.
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Elterngeld gekürzt
Bislang bekommen Eltern höchstens 14 Monate lang Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens des Elternteils, das zu Hause bleibt. Die Koalition will diesen Anspruch um 2 Prozentpunkte auf insgesamt 65 Prozent stutzen.

Sparvolumen 2011: 0,2 Euro

Sparvolumen 2012: 0,2 Milliarden Euro

Sparvolumen 2013: 0,2 Milliarden Euro

Sparvolumen 2014: 0,2 Milliarden Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Das Elterngeld wird seit Jahren als familienpolitische Errungenschaft im Kampf einer überalterten Industriegesellschaft gegen die Kinderlosigkeit gefeiert. Das Elterngeld soll es vor allem Gutverdienern erleichtern, sich ohne allzu schwere Einkommensverluste um Kinder kümmern zu können. Insofern ist es richtig, hier nur maßvoll zu streichen.

Bewertung: Gutverdiener juckt diese Maßnahme kaum, weil sie entweder so viel verdienen, dass sie immer noch das maximale Elterngeld von 1800 Euro pro Monat einstreichen oder nur relativ geringe Einbußen hinzunehmen haben. Schwieriger wird es schon bei mittleren Einkommen, wo die Verluste relativ höher sind. Dennoch: Auch diese Eltern kommen bei dieser Sparmaßnahme eher gut davon.

Lady_Masque Offline




Beiträge: 2.471

09.06.2010 16:57
#3 RE: Sparpaket der Regierung -gerecht? antworten

Einsparungen im Öffentlichen Dienst
Auch in der Verwaltung soll künftig gespart werden. Unter anderem müssen die rund 314.000 Beamten, Soldaten und Richter des Bundes im kommenden Jahr auf eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Des Weiteren sollen bis zum Jahr 2014 rund 15.000 Stellen abgebaut werden. Auch Merkels Regierungsmannschaft muss verzichten: Die geplante Erhöhung der Bezüge für Minister und Politische Beamte entfällt.

Sparvolumen 2011: 2,3 Milliarden Euro

Sparvolumen 2012: 3,3 Milliarden Euro

Sparvolumen 2013: 3,9 Milliarden Euro

Sparvolumen 2014: 3,9 Milliarden Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Dass in der Verwaltung gespart wird, macht Sinn. Wenn der Stellenabbau vor allem über einen Einstellungsstopp geregelt wird, halten sich auch die sozialen Härten in Grenzen.

Bewertung: Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst geht es im Großen und Ganzen besser als den meisten Angestellten. Insofern kann man hier guten Gewissen Kürzungen vornehmen. Dass aber mit der gestrichenen Erhöhung des Weihnachtsgelds alle Beschäftigten gleichermaßen betroffen sind, ist ungerecht. Untere Einkommensklassen hätten auf Kosten der sehr gut Bezahlten geschont werden können.
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Bankenabgabe
Sie haben die Finanzkrise mit ausgelöst und sich vom Staat mit vielen Milliarden Euro retten lassen: Die Banken. Im Gegenzug will die Bundesregierung sie ab 2012 eine Sonderabgabe zahlen lassen. Gemeinsam mit einer möglichen Finanzmarktsteuer soll sie dem Staat ab 2012 jährlich 2 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erbringen.

Zusätzliche Einnahmen 2011: 0 Euro

Zusätzliche Einnahmen 2012: 2 Milliarden Euro

Zusätzliche Einnahmen 2013: 2 Milliarden Euro

Zusätzliche Einnahmen 2014: 2 Milliarden Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Prinzipiell ja, denn die Banken haben spätestens seit der Finanzkrise einen erheblichen Anteil an der finanziellen Notlage des Bundes. Eine höhere Beteiligung der Banken an diesen Kosten ist überfällig. Es ist auch sinnvoll, die Banken auf europäischer und internationaler Ebene zur Kasse zu bitten.

Bewertung: Die Bankenabgabe ist richtig, nur hat sie mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun. Das Geld soll in einen so genannten Restrukturierungsfonds fließen, mit dem der Bund künftigen Krisen begegnen will. Die Koalition hat hier also einen Maßnahme in das Paket gepackt, die ohnehin gekommen wäre, um die Gesamtsumme der Einsparungen aufzublähen. Vollkommen offen ist, ob die 2 Milliarden Euro überhaupt zusammenkommen. Dass die Bundesregierung ihre internationalen Partner überzeugt, bis 2012 eine globale Transaktionssteuer einzuführen, ist höchst unwahrscheinlich.
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Brennelemente-Steuer
Nach dem Willen der Regierung sollen Atomkraftwerksbetreiber wie EnBW, Eon, RWE und Vattenfall eine neue Steuer auf Brennelemente zahlen. Im Gegenzug will die Koalition, die ohnehin geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchsetzen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 einen Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 beschlossen.

Zusätzliche Einnahmen 2011: 2,3 Milliarden Euro

Zusätzliche Einnahmen 2012: 2,3 Milliarden Euro

Zusätzliche Einnahmen 2013: 2,3 Milliarden Euro

Zusätzliche Einnahmen 2014: 2,3 Milliarden Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Ja, denn jedes Jahr, in dem die verbliebenen 17 deutschen AKW betrieben werden dürfen, bedeutet für die Unternehmen Milliardengewinne. Dass der Staat von diesen Mehreinnahmen profitiert, ist sinnvoll.

Bewertung Es geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug, denn die Atomwirtschaft kommt immer noch sehr glimpflich davon. Einerseits macht sie einen ordentlichen Reibach, andererseits müssen die Steuerzahler die Kosten für die Entsorgung der Brennelemente tragen. Da sind 2,3 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen von den Energiekonzernen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Lady_Masque Offline




Beiträge: 2.471

09.06.2010 16:59
#4 RE: Sparpaket der Regierung -gerecht? antworten

Bahndividende
Die Deutsche Bahn soll künftig ihre Gewinne nicht mehr vollständig behalten dürfen, jährlich etwa 500 Millionen Euro davon an den Bund, ihren Eigner, überweisen.

Zusätzliche Einnahmen 2011: 500 Millionen Euro

Zusätzliche Einnahmen 2012: 500 Millionen Euro

Zusätzliche Einnahmen 2013: 500 Millionen Euro

Zusätzliche Einnahmen 2014: 500 Millionen Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll?Ja, denn bislang durfte die Bahn die Gewinne einbehalten, um das Unternehmen für den geplanten Börsengang fit zu machen. Dieser hat aber zurzeit keine Priorität. Das Geld wird woanders gebraucht.

Bewertung: Die Deutsche Bahn gehört dem Bund, deshalb darf er auch über die Verwendung der Gewinne entscheiden. Da der Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unangetastet bleibt, stehen für Investitionen in Schienennetz, Straßen und Wasserwege weiterhin 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Da das Geld wohl ohnehin nicht in eine Senkung der Bahnpreise geflossen wäre, profitiert der Steuerzahler auf diesem Weg von einer Entlastung des Bundeshaushalts.

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Luftverkehrsabgabe
Ab 2011 soll für jeden Fluggast, der an einem deutschen Flughafen startet eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" erhoben werden. So soll pro Jahr etwa eine Milliarde Euro für den Bund zusammenkommen. Nach ersten Schätzungen des Flughafenverbands ADV könnten Tickets dadurch 14 Euro teurer werden.

Zusätzliche Einnahmen 2011: 1 Milliarde Euro

Zusätzliche Einnahmen 2012: 1 Milliarde Euro

Zusätzliche Einnahmen 2013: 1 Milliarde Euro

Zusätzliche Einnahmen 2014: 1 Milliarde Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Ja, denn sie tut niemandem besonders weh. Geschäftsreisende müssen die Mehrabgabe ohnehin nicht zahlen. Wegen 14 Euro teureren Ticketpreisen wird auch niemand seinen Urlaub abblasen oder extra zu einem Flughafen in ein Nachbarland fahren.

Bewertung: Die Flugabgabe "ökologisch" zu nennen, ist Unsinn. Weder wird das Luftverkehrsaufkommen sinken, noch werden die Mehreinnahmen für den Umweltschutz verwendet. Da die Mehrkosten aber tendenziell eher die Besserverdienenden treffen, hat die Bundesregierung hier einen gerechten Weg gefunden, die Einnahmen zu erhöhen.
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Verteidigungsetat
Der Verteidigungsetat ist mit 31,2 Milliarden Euro der drittgrößte Haushaltsposten. Hier könnten die geplanten Einsparungen Hand in Hand mit einer grundsätzlichen Strukturreform gehen. Geplant ist, den Personalstand bei der Bundeswehr von 250.000 Soldaten um 40.000 Soldaten zu senken.

Sparvolumen 2011: 0 Euro

Sparvolumen 2012: 0 Euro

Sparvolumen 2013: 2,0 Milliarden Euro

Sparvolumen 2014: 2,0 Milliarden Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Ja, die Bundeswehr kann weder bei ihrer Ausrüstung noch beim Etat für Auslandseinsätze sparen. Allerdings ist fraglich, ob so viele Soldaten für die Erledigung der Aufgaben benötigt werden. Sollte eine reine Berufsarmee kostengünstiger sein, lohnt eine Debatte.

Bewertung: Bei der Bundeswehr kann man auch schnell an der falschen Ecke sparen. Die Soldaten müssen für Auslandseinsätze gut gerüstet und vorbereitet sein. Das gleiche gilt für die wichtigste Aufgabe der Bundeswehr: Die Verteidigung. Im Kern wird auch mit diesem Beschluss die Debatte um eine Abschaffung der Wehrpflicht befeuert.

Lady_Masque Offline




Beiträge: 2.471

09.06.2010 17:01
#5 RE: Sparpaket der Regierung -gerecht? antworten

Der letzte.

Berliner Schloss
In Zeiten klammer Kassen sieht der Bund keinen Spielraum für extravagante Bauwerke. Der Neubau des Berliner Schlosses muss warten - mindestens bis 2014.

Sparvolumen 2011: 100 Millionen Euro

Sparvolumen 2012: 100 Millionen Euro

Sparvolumen 2013: 200 Millionen Euro

Sparvolumen 2014: 0 Euro

Ist diese Maßnahme sinnvoll? Absolut. Wenn Hartz-IV-Empfänger massive Einschnitte hinnehmen müssen, ist es nicht vermittelbar, dass in Berlin ein ohnehin umstrittenes Prunkschloss gebaut wird.

Bewertung: Der leere Platz zwischen Berliner Tor und Alexanderplatz hat auch so eine schöne Symbolfunktion. Einst prahlte hier der Preußenkönig mit seiner Macht und Herrlichkeit. Dann versuchte die SED-Diktatur mit ihrem Asbest verseuchten Palast der Republik Eindruck zu schinden. Jetzt können sich Berliner wie Touristen noch ein Paar Jahre auf der grünen Wiese des Lustgartens sonnen und sich an dem Anblick erfreuen, dass sich Deutschland gesund zu sparen versucht. Berlin ist auch ohne Schloss eine Reise wert.

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Weitere Sparmaßnahmen
Drei weitere Sparmaßnahmen gehören zum Paket der Bundesregierung, deren Effekt sich noch nicht abschätzen lässt. So sollen die bisherigen Vergünstigungen bei der Ökosteuer für bestimmte Unternehmen sinken oder ganz entfallen. Welche Unternehmen davon betroffen sind und wie sehr, steht noch nicht fest. Des Weiteren soll das Fiskusprivileg bei Insolvenzverfahren wieder eingeführt werden. Seit 1999 stand die öffentliche Hand bei Insolvenzverfahren gegenüber Banken zurück, deren Ausstände wurden zuerst bedient. Das soll sich nun ändern. Außerdem sollen bestimmte einigungsbedingte Leistungen an die Rentenversicherung wegfallen.

Sparvolumen 2011: 1,8 Milliarden Euro

Sparvolumen 2012: 2,3 Milliarden Euro

Sparvolumen 2013: 2,2 Milliarden Euro

Sparvolumen 2014: 2,2 Milliarden Euro

Majka Offline




Beiträge: 8.785

11.06.2010 22:38
#6 RE: Sparpaket der Regierung -gerecht? antworten

Liebe Lady,
vielen Dank für dein fleißiges Posten.
Mir kommt es vor, dass Sparmaßnahmen immer wieder auf den Rücken der Leute ausgetragen werden, die keine lautstarke Lobby haben. Das sind nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch die etwas mehr verdienen, aber so langsam in die Sozialfalle rutschen. Das ist die Entwicklung der letzten Jahr. Diejenigen, die wirklich etwas mehr für die Gemeinschaft tun und abgeben könnten, kommen wieder ungeschoren davon. Die sitzen nämlich dort, wo diese Maßnahmen gestrickt werden.
Letztendlich werden wir auch die AKW-Steuer in dem Strompreis bezahlen.

Es würde mich interessieren, wo sind die Ideen der FDP aus ihrem "blauen Sparbuch", was sie vor der Wahl der damaligen großen Koalition ständig um die Ohren schmiss - und nach der Wahl wieder schnell vergessen hat. Da waren eben Einsparungen bei den einzelnen Bundesministerien ganz vorne geschrieben. Heute ist das alles nicht mehr wahr, weil sie selbst die Anzahl ihrer Bediensteten erhöht haben.
Man müsste fragen, warum die Regierung bzw. einzelne Ministerien soviele Staatssekretäre haben, ob es wirklich sinnvoll ist, solche komplizierte Strukturen zu haben, ob die Ministerien immer noch Dienststellen in Bonn haben müssen etc. etc. Das gleiche betrifft auch die komplizierte Strukturen der Bundesländer - warum muss Deutschland eigentlich so oft 17 Ministerien für einige Ressorts haben (z.B. Umwelt, Landwirtschaft, Bauwesen, Innen, Wirtschaft etc.) - 1x als Bund und 16x auf der Länderebene... warum HIER keine Reform vorgenommen wird - hm, da wagt sich offensichtlich keiner heran - und das kostet jedes Jahr ABERMilliarden...

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Liebe Grüße
Majka

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