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Dieses Thema hat 4 Antworten
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 Wohnstube
Lady_Masque Offline




Beiträge: 2.471

27.06.2013 21:13
Petition: Überwachungsprogramme wie PRISM beenden antworten

Gegen das Überwachungsprogramm Prism und die strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wendet sich eine Petition an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf change.org, die von mehr als 40.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Piraten-Politikerin Anke Domscheit-Berg hat die Petition gestartet.

http://www.change.org/de/Petitionen/%C3%...ern-wie-snowden

Finde ich auf jeden Fall sinnvoll und werde ich unterstützen.

Jedes Ding hat drei Seiten:
Eine, die du siehst,
eine, die ich sehe und
eine, die wir beide nicht sehen.

(aus China)

Majka Offline




Beiträge: 8.785

28.06.2013 22:30
#2 RE: Petition: Überwachungsprogramme wie PRISM beenden antworten

Auch wenn die Kanzlerin dem Obama zustimmt, ist es wichtig, für die Meinungsfreiheit und den "Big-Brother-Is-Watching-You" einzutreten, sonst haben wir hier bald Orwellsche Verhältnisse - und die hatten wir vor der Wende lange genug.
Hab schon unterschrieben.
Danke, liebe Lady, für den Hinweis.

_______________

Liebe Grüße
Majka

Lady_Masque Offline




Beiträge: 2.471

30.06.2013 20:36
#3 RE: Petition: Überwachungsprogramme wie PRISM beenden antworten

Danke Dir fürs Mitmachen.
Angesichts der neuen Skandale gibt es auch eine neue Petition mit folgenden Forderungen:

Sie richtet sich an das EU-Parlament und die EU-Kommission mit fünf konkreten Forderungen:

1. Aufklärung der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung durch einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

2. Stärkung des europäischen Datenschutz-RECHTS

3. Verbot gegenseitiger Bespitzelung von Bürgern durch Geheimdienste zwischen befreundeten Nationen

4. Anstoßen eines internationalen Abrüstungsabkommens zur Überwachung

5. Gesetzlicher Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene

Die Petition braucht nur noch rund 1000 weitere Unterstützer für die nächste Runde.

https://www.change.org/de/Petitionen/eu-...C3%BCtzen#share

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(aus China)

Majka Offline




Beiträge: 8.785

02.07.2013 14:58
#4 RE: Petition: Überwachungsprogramme wie PRISM beenden antworten

Es haben inzwischen über 16 000 Menschen unterschrieben, nach den Angaben sind noch mehr als 8000 zusätzliche Unterschriften nötig. Weißt du vielleicht, liebe Lady, bis wann die erforderliche Anzahl erreicht werden soll?

_______________

Liebe Grüße
Majka

Majka Offline




Beiträge: 8.785

02.08.2013 14:12
#5 RE: Petition: Überwachungsprogramme wie PRISM beenden antworten

Ein offener Brief an Bunan Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre


Zitat


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh



Wer möchte, kann diesen Brief mitunterschreiben. Inzwischen sind über 26 000 Unterschriften zusammengekommen.

Juli Zeh unterstützen

Nachtrag: Die erste Petition zu Snowden haben über 43 000 Menschen unterschrieben.

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Liebe Grüße
Majka

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