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Dieses Thema hat 6 Antworten
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 Wohnstube
Lady_Masque Offline




Beiträge: 2.471

15.08.2013 17:44
Petition: Offener Brief an Bundekanzlerin Merkel bezueglich NSA-Affäre antworten

Hab ich schon unterschrieben, vielleicht wollen sich noch mehr beteiligen. Irgendwie muss man denen "da oben" auch mitteilen, was man als Volk von ihrem Vorgehen (oder gerade dem Ausbleiben desselben) hält.

http://www.change.org/de/Petitionen/offe...=share_petition

Zitat


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

---

Juli Zeh (und 31 andere Autoren, siehe Petition)


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(aus China)

Majka Offline




Beiträge: 8.785

15.08.2013 22:00
#2 RE: Petition: Offener Brief an Bundekanzlerin Merkel bezueglich NSA-Affäre antworten

Gut, dass du die Petition hier reingestellt hast, liebe Lady. Ich hab sie auch schon unterschrieben.

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Liebe Grüße
Majka

Majka Offline




Beiträge: 8.785

10.10.2013 12:22
#3 RE: Petition: Offener Brief an Bundekanzlerin Merkel bezueglich NSA-Affäre antworten

Die Nachricht ist zwar schon fast ein Monat alt, aber immerhin ist es gut zu wissen, was so eine Petition auslösen kann - Tagesschau vom 18. September:

Protest vor dem Kanzleramt - Künstler fordern Wahrheit über NSA

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Liebe Grüße
Majka

Lady_Masque Offline




Beiträge: 2.471

25.10.2013 10:30
#4 RE: Petition: Offener Brief an Bundekanzlerin Merkel bezueglich NSA-Affäre antworten

Und die Geschichte geht in die Verlängerung. Solange nur die Daten der gemeinen Bürger ausspioniert wurden, gab sich Landesmutti Merkel gegenüber der USA verstimmt, das wars dann aber auch schon.

Ganz anders sieht die Sache jedoch aus, wenn auf einmal ihr eigenes Handy betroffen ist:

http://www.stern.de/politik/deutschland/...ne-2066625.html

Und was zum Lachen, das ist ein Satireaccount über die Kanzlerin: https://twitter.com/GrumpyMerkel

Passend dazu:

"Kanzlerin #Merkel telefonierte mit Präs. #Obama wegen Hinweisen auf eine mögliche Überwachung ihres Handys - http://t.co/2Ul10Zxc2g
—Steffen Seibert (@RegSprecher) October 23, 2013

@RegSprecher Super! Kann Frau Merkel bitte auch nach meinem Handy fragen? Insbesondere bei WhatsApp-Daten bin ich in Sorge!
—Julia Seeliger (@zeitrafferin) October 23, 2013"

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(aus China)

Lady_Masque Offline




Beiträge: 2.471

25.10.2013 14:53
#5 RE: Petition: Offener Brief an Bundekanzlerin Merkel bezueglich NSA-Affäre antworten

Und gleich noch ein Schmunzler hinterher:

Dank NSA Überwachung konnte Top-Terroristin Angela Merkel dingfest gemacht werden. Lest selbst.

http://www.der-postillon.com/2013/10/dan...ernational.html

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(aus China)

Majka Offline




Beiträge: 8.785

26.10.2013 07:26
#6 RE: Petition: Offener Brief an Bundekanzlerin Merkel bezueglich NSA-Affäre antworten

Hab herzlich gelacht.
Die Schadensfreude und Spott der Leute sind durchaus verständlich. Der Stern bringt es über die Twitter-Kommentare auf den Punkt:

Zitat
Doch so witzig die 140-Zeichen-Beiträge sind, dahinter verbirgt sich ernstgemeinte Kritik. Die Nutzer nehmen es der Kanzlerin übel, dass für sie offenbar andere Maßstäbe gelten. Denn während sich Angela Merkel in der Ausspäh-Affäre diplomatisch gab, hat sie sich nun sofort persönlich bei Barack Obama beschwert - und dabei vermutlich nicht nach der Datensicherheit ihrer Bürger gefragt.

_______________

Liebe Grüße
Majka

Majka Offline




Beiträge: 8.785

27.10.2013 06:06
#7 RE: Petition: Offener Brief an Bundekanzlerin Merkel bezueglich NSA-Affäre antworten

Weitere Details über die NSA-Affäre und unsere Landesmutter...

Zitat
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Medienberichten seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausgespäht. Ihr Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei.
...

Bis Anfang 2009 war in den USA Obamas Vorgänger George W. Bush Präsident. Was die Bush-Regierung zu der Abhöraktion bewogen habe und warum Obama "anscheinend sogar nach fünf Jahren Präsidentschaft nicht wusste, dass es geschah", ist der "New York Times" zufolge unklar. CDU-Chefin Merkel wurde 2005 zur Kanzlerin gewählt, also erst drei Jahre nach dem mutmaßlichen Beginn der Ausspähung.

Obama räumte einem Zeitungsbericht zufolge nach Bekanntwerden der Vorwürfe indirekt ein, dass die NSA Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Kanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) ohne Quellennennung. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der "Spiegel" Obama aus dem Gespräch.


Ich liebe diese neuen Energien, da kommt alles ans Tageslicht! Die Zeit der Geheimniskrämerei geht zu Ende.

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Liebe Grüße
Majka

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