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 Wohnstube
Majka Offline




Beiträge: 8.900

06.02.2014 18:10
Steuerbetrüger und Straffreiheit antworten

Heute habe ich eine Petition an die Bundeskanzlerin unterschrieben, in der verlangt wird, dass die Straffreiheit für Steuerbetrüger abgeschafft wird.
Steuerbetrug wird hier in Deutschland nur als "Kavaliersdelikt" betrachtet, was ich persönlich als sehr fragwürdige Einstellung betrachte. Für mich sind solche Menschen, die aus Gier (denn es ist nichts anderes) ihr Geld ins Ausland schaffen, um hier im Lande weniger Steuer zu bezahlen, Schmarotzer am Staat und Betrüger. Egal ob es sich um einzelne Personen oder Firmen handelt - Steuerbetrug gehört seit Jahren schon fast zum "guten Ton".
Genauso wie mit den Banken - je mehr Geld sie verprasselt haben, um ihre gierigen Managern die Boni auszuzahlen, desto mehr Geld sie vom Staat - sprich von uns Steuerzahlern - bekommen haben.

Die ehrlichen Steuerzahler sollten unsere Politiker dazu bringen, die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Steuerbetrug bzw. Steuerhinterziehung wirklich auch als BETRUG qualifiziert wird, mit erheblichen finanziellen Sanktionen - und Eintrag im Strafregister.

Hier ist der Text der Petition:

Zitat

Empfänger:
Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Merkel, ist der Ehrliche der Dumme?

Im April 2013 hat der deutsche Bundestag die Abschaffung der Selbstanzeigen mit einhergehender Straffreiheit für Steuerflüchtige abgelehnt. Prominente Fälle wie Uli Hoeness und Alice Schwarzer zeigen aber erneut, dass Steuerhinterziehung endlich angemessen vom Gesetzgeber bestraft werden muss.

Die geltende Amnestieregelung ist ungerecht, unlogisch und asozial.

Schwarzer hat laut eigenen Angaben schon seit den 80ern Geld in der Schweiz deponiert. Laut Medienberichten habe sie offenbar wegen Verjährung im Zuge ihrer Selbstanzeige nur für die vergangenen 10 Jahre nachgezahlt. Im Klartext hieße das, dass sie den Fiskus und die Allgemeinheit mehr als 10 Jahre lang um Steuereinnahmen betrogen hätte und das ohne dafür angemessen belangt zu werden.Bereits durch die Verhaftung von Klaus Zumwinkel (Anfang 2008) müsste allen deutschen Staatsbürgern mit unangemeldeten Konten und Einnahmen im Ausland bewusst geworden sein, dass sie so nicht weiter machen dürfen und sollen.

Wie viele Jahre wollen wir unseren reichsten Staatsbürgern also noch einen Freifahrtschein erteilen?

Die verlorenen Einnahmen durch Steuerhinterziehung werden jährlich auf zwischen 30 und 100 Milliarden Euro geschätzt. In welcher Realtion steht das zur Diskussion des Hartz IV-Missbrauchs um wenige Euros?

Keine andere Straftat in diesem Land wird auf eine so ungerechte Art und Weise zum Kavaliersdelikt stilisiert, obwohl sie jeden ehrlichen Steuerzahler betrifft. Niemand kann ein Auto stehlen, es nach Jahren zurück bringen und unbestraft bleiben. Mit welcher Begründung gilt das aber für Steuerbetrüger?

Frau Merkel, die jetzige Rechtslage ist für uns, die einfachen Bürger, deren Geld sich nicht von allein vermehrt, einfach nicht mehr nachvollziehbar und wir sind wütend.

Argumente wie "Die Reichen werden ab- und auswandern" dürfen uns nicht länger im Wege stehen, derartigen Diebstahl an der Allgemeinheit endlich angemessen zu bestrafen. Oder wollen Sie, dass jemand nur aufgrund seines Reichtums über dem Gesetz stehen darf?

Die Unterzeichner dieser Petition fordern Sie, Frau Merkel, daher auf, die Amnestieregelung bei Selbstanzeigen im Falle von Steuerhinterziehung erneut zu prüfen. Stellen Sie wieder Gerechtigkeit her für alle, die in diesem Land ehrlich arbeiten und ihre Steuern zahlen.

Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein! Bis zu einer Abschaffung der Straffreiheit wäre für alle mit einem Konto im Ausland ausreichend Zeit sich noch selbst anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen




Hier geht es zur Unterschrift: Petition gegen Steuerbetrug - Change.org

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Liebe Grüße
Majka

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